Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Stand: 7. September 2026 Version: 1.0

01 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung von Spoon, einem SaaS-Dienst zur Verwaltung von Gastronomie- und Barbetrieben, betrieben von ThePuffer (Inhaber: Ali Maad Hassan, Goebenstraße 27, 65195 Wiesbaden, Deutschland, hallo@thespoon.ai).

Durch die Registrierung und Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer (im Folgenden: „Betreiber") sein Einverständnis mit diesen AGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen — der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB.

Hinweis: Mitarbeitende, die von einem Betreiber zur App eingeladen werden (Staff-Accounts), unterliegen gesonderten Nutzungshinweisen und unterhalten kein Vertragsverhältnis mit ThePuffer.

02 Vertragsschluss

Die Darstellung von Spoon auf der Marketing-Website und im Registrierungsformular stellt kein bindendes Angebot von ThePuffer dar, sondern eine Aufforderung an den Betreiber, ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

1. Der Betreiber gibt durch Absenden des Registrierungsformulars ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab.
2. ThePuffer bestätigt den Eingang der Registrierung unverzüglich per E-Mail (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3. Der Vertrag kommt zustande, sobald ThePuffer den Zugang zum kostenlosen Testzeitraum (§4) freischaltet oder — bei direkter Buchung eines kostenpflichtigen Plans — die Buchung ausdrücklich bestätigt.

Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312i BGB)

Auch wenn sich Spoon ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) richtet, informiert ThePuffer freiwillig entsprechend § 312i BGB:

• Technische Schritte zum Vertragsschluss: Ausfüllen des Registrierungsformulars → Empfangsbestätigung per E-Mail → Freischaltung durch ThePuffer (siehe oben).
• Korrektur von Eingabefehlern: Vor dem Absenden können alle Formularfelder korrigiert werden; nach dem Absenden kann eine fehlerhafte Registrierung jederzeit formlos per E-Mail an hallo@thespoon.ai berichtigt oder storniert werden.
• Speicherung des Vertragstextes: Diese AGB sowie die individuellen Vertragsdaten werden von ThePuffer gespeichert. Der Betreiber erhält die Vertragsbestätigung per E-Mail und kann diese AGB jederzeit unter thespoon.ai/agb abrufen.
• Vertragssprache: Deutsch. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung ist die deutsche Fassung maßgeblich.

03 Nutzungsrecht und zulässige Nutzung

ThePuffer räumt dem Betreiber für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, Spoon im Rahmen der gebuchten Module für den eigenen Betrieb und dessen Mitarbeitende zu nutzen.

• Die Nutzung ist auf den registrierten Betrieb und die von ihm eingeladenen Mitarbeitenden (Staff-Accounts) beschränkt; eine Weitergabe von Zugangsdaten an unbeteiligte Dritte ist nicht gestattet.
• Nicht gestattet sind insbesondere: Dekompilierung, Reverse Engineering oder sonstige Rückentwicklung der Software (soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt), der Weiterverkauf oder die Unterlizenzierung des Zugangs an Dritte sowie automatisierte Massenabfragen, die über die normale Nutzung hinausgehen.
• Alle Rechte an der Software, ihrer Struktur und ihrem Quellcode verbleiben bei ThePuffer bzw. den jeweiligen Lizenzgebern.

04 Kostenloser Testzeitraum

Nach der Registrierung erhalten Betreiber Zugang zu einem kostenlosen Testzeitraum von 14 Tagen. In diesem Zeitraum stehen alle Funktionen des gebuchten Plans ohne Zahlungsverpflichtung zur Verfügung.

• Der Testzeitraum beginnt mit dem Tag der Registrierung.
• Nach Ablauf des Testzeitraums ohne Buchung eines kostenpflichtigen Plans wird der Zugang eingeschränkt. Daten bleiben für 30 Tage gespeichert.
• Eine Kreditkarte ist für den Testzeitraum nicht erforderlich.
• Die Aktivierung eines kostenpflichtigen Plans beendet den Testzeitraum vorzeitig und löst den ersten Abrechnungszyklus aus.

05 Verfügbarkeit

ThePuffer ist bestrebt, Spoon mit einer hohen Verfügbarkeit zu betreiben, kann jedoch zum aktuellen Stand kein verbindliches, vertraglich zugesichertes Verfügbarkeits-SLA (Service Level Agreement) mit einem festen Prozentwert garantieren. Ein solches SLA wird — sofern gewünscht — individuell vor Vertragsschluss schriftlich vereinbart.

• Angekündigte Wartungsfenster werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Gastgewerbes durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf angekündigt.
• Für Ausfälle, die auf höherer Gewalt, Angriffen Dritter oder Störungen bei vorgelagerten Infrastrukturanbietern (siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 4) beruhen, haftet ThePuffer nur im Rahmen von § 10 dieser AGB.

06 Pflichten des Betreibers

• Richtigkeit der Angaben: Der Betreiber stellt sicher, dass die bei Registrierung und im laufenden Betrieb angegebenen Daten (Kontaktdaten, Mitarbeiterdaten, Rechnungsdaten) zutreffend sind und aktuell gehalten werden.
• Zugangsdaten: Zugangsdaten (auch die von Mitarbeitenden) sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; ein Verdacht auf Missbrauch ist ThePuffer unverzüglich zu melden.
• Rechtmäßige Nutzung: Der Betreiber nutzt Spoon nur für rechtmäßige Zwecke und stellt insbesondere sicher, dass die Verarbeitung von Mitarbeiter- und Personaldaten in Spoon im Einklang mit dem geltenden Arbeits- und Datenschutzrecht steht.
• Mitwirkung: Der Betreiber wirkt an zumutbaren Maßnahmen mit, die für die Erbringung des Dienstes erforderlich sind (z. B. Bereitstellung notwendiger Informationen, Bestätigung von Schichten durch Mitarbeitende).

07 Abonnements und Abrechnung

Spoon wird als monatlich oder jährlich kündbares Software-Abonnement angeboten, zusammengestellt aus einzeln buchbaren Modulen ("Baukasten-Prinzip"). Die folgenden Module stehen zur Verfügung; die Preise sind Platzhalter und werden mit jedem Betrieb individuell festgelegt (siehe Marketing-Website, Abschnitt „Stell dir dein Spoon zusammen").

Stempeluhr

ab € — / Mo.

KI-Schichtplan

ab € — / Mo.

Warenwirtschaft

ab € — / Mo.

Leergut-KI-Scanner

ab € — / Mo.

Feed

ab € — / Mo.

WoziBot

ab € — / Mo.

Verfahrensdokumentation

ab € — / Mo.

Sprachen

ab € — / Mo.

Platzhalter: Die oben gezeigten Beträge sind nicht verbindlich. Der tatsächliche Preis pro Modul wird vor Vertragsschluss schriftlich vereinbart.

Abrechnungsbedingungen

• Abonnements werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet.
• Jährliche Abonnements gewähren einen Rabatt von 20 % gegenüber dem monatlichen Preis.
• Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).
• Rechnungen werden per E-Mail zugestellt.
• Zahlungsverzug berechtigt uns, den Zugang nach 14-tägiger Mahnung zu sperren.

Preisänderungen

Preisänderungen werden mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail angekündigt. Bei Preiserhöhungen hat der Betreiber das Recht, sein Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu kündigen.

08 Dateneigentum, Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Betreiber behält das volle Eigentum und alle Rechte an den von ihm eingegebenen Daten (Schichtdaten, Mitarbeiterdaten, Betriebsdaten, Kommunikation).

• Keine Weitergabe zu Werbezwecken: Betriebsdaten werden niemals zu Werbezwecken an Dritte verkauft oder weitergegeben.
• Datenexport: Betreiber können ihre Daten jederzeit in maschinenlesbarem Format (CSV/JSON) exportieren. Der Export-Dienst wird für die Dauer des aktiven Abonnements und für 30 Tage nach dessen Beendigung bereitgestellt.
• KI-Training: Wir verwenden Kundendaten nicht zum Training allgemeiner KI-Modelle. KI-Funktionen werden über Google Cloud Vertex AI (Region europe-west3, Frankfurt) verarbeitet — Details und weitere Auftragsverarbeiter in der Datenschutzerklärung.
• Anonymisierte Statistiken: Wir behalten uns vor, aggregierte, nicht-personenbezogene Nutzungsstatistiken zur Produktverbesserung zu verwenden.

Auftragsverarbeitung (AVV)

Für personenbezogene Daten, die der Betreiber als Verantwortlicher in Spoon verarbeitet (insbesondere Mitarbeiter- und Schichtdaten), handelt ThePuffer als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO. Betreiber und ThePuffer schließen hierzu im Rahmen des Onboarding-Prozesses einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab, der Bestandteil dieser AGB wird. Einzelheiten zu Unterauftragsverarbeitern und Drittlandübermittlungen: Datenschutzerklärung, Abschnitt 4.

09 Kündigung

Kündigung durch den Betreiber

Monatliche Abonnements können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jährliche Abonnements können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden.

Die Kündigung kann jederzeit im Nutzerkonto oder per E-Mail an hallo@thespoon.ai erfolgen.

Kündigung durch ThePuffer

Wir behalten uns das Recht vor, das Abonnement bei wesentlichen Vertragsverletzungen fristlos zu kündigen. Hierzu zählen insbesondere:

• Missbrauch des Dienstes oder Verstöße gegen geltendes Recht
• Nicht-Zahlung trotz Mahnung nach § 286 BGB
• Weitergabe von Zugangsdaten an nicht autorisierte Dritte

Folgen der Kündigung

Nach Vertragsende wird der Zugang deaktiviert. Daten werden für 30 Tage gespeichert und können in dieser Frist exportiert werden. Danach werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.

Keine anteilige Rückerstattung

Bei vorzeitiger Kündigung eines jährlichen Abonnements erfolgt keine anteilige Rückerstattung, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben.

10 Haftungsbeschränkung

ThePuffer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11 Änderungen dieser AGB

ThePuffer kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa um sie an geänderte Rechtslage, neue oder geänderte Funktionen von Spoon oder betriebliche Erfordernisse anzupassen. Wesentliche Änderungen werden dem Betreiber mit einer Frist von mindestens 30 Tagen per E-Mail angekündigt.

Widerspricht der Betreiber der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Ankündigung, gilt die Änderung als angenommen; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Betreiber, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; ThePuffer ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zum nächstmöglichen Termin zu kündigen.

12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wiesbaden, Deutschland, sofern der Betreiber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: September 2026 — ThePuffer, Ali Maad Hassan